Der Justizminister hat ein neues Antragverfahren im Rahmen des Programms „Gerechtigkeit“ gestartet

Der Justizminister hat ein neues Antragverfahren im Rahmen des Programms „Gerechtigkeit“ gestartet, das mit Mitteln des Norwegischen Finanzmechanismus für die Jahre 2021–2028 finanziert wird. Die Initiative hat zum Ziel, Maßnahmen zu unterstützen, die das öffentliche Bewusstsein für die Rolle und Bedeutung der unabhängigen Justiz im demokratischen Staat stärken. Die unter der Nummer 5 geführte Ausschreibung umfasst das Thema „Informations- und Bildungskampagnen, Bildungsmaßnahmen“ und wird im Programmbereich 11, der sich auf den Zugang zum Recht bezieht, umgesetzt.

Förderungsbereich

Öffentliche Mittel können für drei Haupttypen von Maßnahmen eingesetzt werden. Erstens für die Organisation von Gesellschaftskampagnen und Bildungsmaßnahmen, die auf neu entwickelten oder aktualisierten Szenarien und Materialien basieren. Zweitens für die Entwicklung von Programmen für Workshops und Präsenzschulungen, einschließlich ihrer pilotierten Umsetzung, unter Berücksichtigung von Schulungen für Lehrkräfte, die mit Jugendlichen arbeiten, sowie für Ausbilder. Die Themen sollten die Gewaltenteilung und das Funktionieren der Justiz betreffen. Drittens für die Organisation von Präsenzveranstaltungen mit Journalisten, einschließlich aller Urheber von journalistischen und filmischen Inhalten, deren Ziel es ist, das Wissen über die Justiz zu vertiefen und ein gegenseitiges Verständnis zwischen Richtern und Medien aufzubauen.

Formale Bedingungen und Fristen

Anträge können ausschließlich in elektronischer Form und auf polnischer Sprache eingereicht werden. Der Zeitraum für die Annahme der Unterlagen reicht vom 6. November 2026, 00:00 Uhr, bis zum 8. Februar 2027, 23:59 Uhr. Die Einreichung erfolgt über das System der elektronischen Zustellung (e-Doręczenia); für Antragsteller, die gemäß dem Umsetzungsplan noch nicht auf dieses System umgestiegen sind, ist die Nutzung der Plattform e-PUAP zulässig. Der Antrag muss einschließlich der Anhänge von einer Person unterzeichnet werden, die zur Vertretung des Antragstellers befugt ist.

Berechtigte Antragsteller

Um eine Förderung bewerben können sich Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände der juristischen Berufe, Hochschulen sowie wissenschaftliche Einrichtungen wie Forschungsinstitute und Institute der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Gerichte können ebenfalls Anträge stellen. Bei der Projektumsetzung ist die Bildung von Partnerschaften zulässig, an denen die oben genannten Einrichtungen sowie die Nationale Schule für Justiz und Staatsanwaltschaft teilnehmen können. Eine zwingende Voraussetzung ist der Nachweis, dass der Antragsteller über mindestens drei Jahre Erfahrung bei der Durchführung von Aufgaben ähnlicher Art verfügt.

Budget und Umsetzungsplan

Der Mitteltopf für die aktuelle Ausschreibung beträgt 2 Mio. EUR, was einem Betrag von 8,485 Mio. PLN entspricht. Die Projektlaufzeit kann zwischen 3 und 24 Monaten betragen. Gemäß den Leitlinien muss die Umsetzung der Aufgabe spätestens innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Vertrags oder Abkommens mit dem Begünstigten beginnen. Die allgemeinen Bestimmungen der Ausschreibung, einschließlich der Bewertungskriterien und der detaillierten formellen Anforderungen, basieren auf dem Vertragsabschluss über das Programm, der am 20. April 2026 unterzeichnet wurde.