Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola weilte am Freitag, dem 6. November 2026, auf Besuch im polnischen Parlament. Das Hauptgespräch fand mit Sejm-Marschall Włodzimierz Czarzasty statt, bei dem die vor der Europäischen Union stehenden zentralen Herausforderungen besprochen wurden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Sicherheitslage in Osteuropa, die Zukunft der Erweiterung der Gemeinschaft sowie die laufenden Verhandlungen über den Haushalt für die Jahre 2028–2034.

Sicherheit und Solidarität angesichts von Bedrohungen

Während des Gesprächs richteten die Politiker ihren Fokus auf die russische Aggression gegen die Ukraine und erkannten Russland als Bedrohung für die gesamte Union an. Beide Parteien bekräftigten ihre Bereitschaft, diese Herausforderungen gemeinsam zu bekämpfen. Sejm-Marschall Czarzasty betonte die unermüdliche Unterstützung Polens für die Ukraine, während Metsola über die Solidarität der EU mit Polen im Kontext hybrider Bedrohungen versicherte. Als Hauptprobleme wurden Sabotage an Eisenbahnstrecken, Migrationsdruck an der Grenze zu Belarus sowie Verletzungen des polnischen Luftraums durch Drohnen genannt.

In ihrer Ansprache an die Abgeordneten hob die Parlamentspräsidentin hervor, dass Polen Europa seit langem vor der russischen Gefahr gewarnt habe, die über viele Jahre hinweg ignoriert worden sei. Sie stellte fest, dass die Herausforderung der Sicherheit Polens der Herausforderung der Sicherheit Europas insgesamt entspricht, weshalb beide Seiten die Bedrohungen gemeinsam beantworten werden.

Zukunft der Union und Haushalt

Ein wesentliches Thema war auch die weitere europäische Integration. Metsola stellte die Prioritäten des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt vor. Auch der Prozess der Erweiterung der Union wurde besprochen. Sejm-Marschall Czarzasty betonte, dass Polen die Stärkung und Erweiterung der EU unterstützt, einschließlich des Beitritts der Ukraine, jedoch unter der Bedingung, dass Kiew alle erforderlichen Kriterien erfüllt und die Interessen der Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, angemessen gesichert werden.

Metsola appellierte an die Union, wettbewerbsfähiger und innovativer zu sein und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger besser zu adressieren. Sie unterstrich, dass Europa angesichts der unsicheren internationalen Lage eine starke polnische Stimme und Erfahrung brauche. Ihre Rede schloss sie mit Zitaten von Papst Johannes Paul II. ab: „Europa braucht Polen, Polen braucht Europa“.

Europäischer Verdienstorden

Das Gespräch behandelte auch den Europäischen Verdienstorden, der im Mai 2025 zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung vom Europäischen Parlament gestiftet wurde. Sejm-Marschall Czarzasty bedankte sich für die Verleihung dieser Auszeichnung an Lech Wałęsa und Jerzy Buzek im laufenden Jahr. Er schlug zudem die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski für die Ehrung im nächsten Jahr vor.

Einladung zu einer Konferenz und Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte

Włodzimierz Czarzasty lud Parlamentspräsidentin Metsola zu einer Konferenz ein, die sich der Sicherheit Europas widmet und vom 10. bis 11. Mai 2027 im Sejm stattfinden soll. Die Veranstaltung soll die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten zusammenbringen.

Am Vortag des Besuchs gab der Auswärtige Ausschuss des Sejm eine positive Stellungnahme zu einem Änderungsvorschlag zum Gesetz über die Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Die von Metsola initiierte Novelle ermöglicht es Abgeordneten, zu einem bestimmten Zeitraum vor und nach der Entbindung über eine Bevollmächtigte abzustimmen, um einen Verlust des Stimmrechts aufgrund der Mutterschaft zu verhindern.