Am 5. November 2026 fand während der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere Angelegenheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments eine Debatte über die Wirksamkeit des Kampfes gegen die internationale Drogenkriminalität statt. Das Hauptthema der Sitzung war die industrielle Produktion synthetischer Drogen in der Europäischen Union sowie die Notwendigkeit einer Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit. An der Veranstaltung nahm der stellvertretende Inspektor (mł. insp.) Michał Aleksandrowicz, Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität des Zentralen Ermittlungsbüros der Polizei (CBŚP), teil, der die polnischen Strafverfolgungsbehörden sowie den Vorsitzenden der europäischen Plattform EMPACT im Bereich synthetischer Drogen repräsentierte.
Ausmaß des Phänomens und Rolle Polens
In seiner Rede wies der Vertreter des CBŚP auf eine fundamentale Veränderung des Charakters des europäischen Drogenmarktes hin. Die Europäische Union ist nicht länger nur ein Absatzmarkt für aus anderen Kontinenten geschmuggelte Substanzen, sondern ist zu einem bedeutenden Zentrum ihrer Herstellung geworden. Wie im European Drug Report 2026 angegeben, befanden sich von 63 in der EU im Jahr 2024 gemeldeten Produktionsstätten für synthetische Katinone ganze 47 auf polnischem Territorium. Diese Daten verdeutlichen das Ausmaß des Phänomens und unterstreichen, dass Polen mit einem der größten Zentren der Produktion solcher Substanzen in Europa konfrontiert ist.
Aleksandrowicz betonte, dass kriminelle Gruppen fortschrittliche industrielle Anlagen und spezialisierte Chemiker einsetzen, um komplexe Lieferketten zu schaffen. Die illegale Produktion birgt nicht nur Gefahren für die öffentliche Gesundheit, sondern auch schwerwiegende ökologische Konsequenzen. Labore erzeugen große Mengen an toxischen Abfällen, und die Produktionsprozesse bergen das Risiko von Bränden und Explosionen. Der Vertreter des CBŚP hob hervor, dass die gesellschaftlichen und umweltbezogenen Kosten dieser Tätigkeit von der gesamten Gesellschaft getragen werden, während ausschließlich die Kriminellen Gewinne erzielen.
Ergebnisse der Operation OSA
Während der Debatte wurden konkrete Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahmen besprochen, wobei das Beispiel der Operation OSA angeführt wurde. Die Aktion wurde vom CBŚP in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Dabei wurden drei illegale Labore, unter anderem für die Herstellung von Methadon, Mefedron und alpha-PVP, aufgelöst. Die Polizei verhaftete 15 Personen, die an der illegalen Tätigkeit beteiligt waren.
Das Ausmaß der sichergestellten Beweismittel war eindrucksvoll. Die Beamten beschlagnahmten 268 Kilogramm Methadon sowie 153 Kilogramm alpha-PVP. Zudem wurden mehr als 430 Liter reaktionsmischungen sowie über zwei Tonnen verschiedener Chemikalien und Vorläuferstoffe sichergestellt. Besonders die Aufmerksamkeit richtete sich auf Methadon, ein synthetisches Opioide, das bei unkontrolliertem Gebrauch lebens- und gesundheitsgefährdend ist. Der Erfolg der Operation OSA wurde als Beweis für die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter krimineller Strukturen vorgestellt.
Reform des EU-Rechts und Rolle der Plattform EMPACT
Ein zentraler Element der Rede war die Diskussion über die Reform der EU-Bestimmungen zu chemischen Vorläuferstoffen. Einen Tag vor der Debatte, am 4. November 2026, stimmten die Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für die Unterstützung des Berichts über neue Vorschriften in diesem Bereich. Berichterstatter des Ausschusses LIBE für diese Vorhaben ist der Europaabgeordnete Bartłomiej Sienkiewicz, dessen Engagement für die Gesetzgebungsarbeit vom Vertreter des CBŚP geschätzt wurde.
Die rechtlichen Änderungen zielen darauf ab, den Kriminellen den Zugang zu Substanzen, die für die Drogenproduktion erforderlich sind, bereits auf der Ebene ihres Erwerbs zu erschweren. Angemessen gestaltete Verwaltungsmekanismen können eine wirksame Barriere darstellen, die den Start illegaler Produktionslinien erschwert. Aleksandrowicz betonte, dass das Ziel der Sicherheitspolitik nicht nur darin bestehen sollte, auf bestehende Bedrohungen zu reagieren, sondern auch präventiv Kriminelle von chemischen Ressourcen abzuschneiden, was die Errichtung weiterer Labore unmöglich machen würde.
Eine wichtige Rolle in diesen Maßnahmen spielt die Europäische Multidisziplinäre Plattform zur Bekämpfung krimineller Bedrohungen (EMPACT). Polen spielt seit Jahren eine führende Rolle bei der Koordination des Prioritätsschwerpunkts für synthetische Drogen und neue psychoaktive Substanzen. Der Vertreter des CBŚP wies auf die Notwendigkeit hin, eine stabile Finanzierung dieses Mechanismus sicherzustellen und die Flexibilität bei der Durchführung gemeinsamer Operationen zu erhöhen. Auch der Pakt zu den Bedrohungen im Zusammenhang mit synthetischen Drogen wurde erwähnt, der im Juni 2025 während der polnischen Ratspräsidentschaft von der Rats der Europäischen Union angenommen wurde. Dieses Dokument bezeichnet EMPACT als eines der wichtigsten operativen Instrumente im Kampf gegen diese Bedrohung.
Die Debatte wurde mit einer Reflexion über die Nachhaltigkeit der Wirkungen der Anti-Drogen-Maßnahmen abgeschlossen. Wie bemerkt wurde, ist das Messen der Wirksamkeit allein anhand der Anzahl der verhaftierten Personen oder der aufgelösten Produktionsstellen nicht ausreichend. Entscheidend ist die dauerhafte Störung der Funktionsmechanismen organisierter Kriminalgruppen, einschließlich ihrer logistischen und finanziellen Strukturen. Der Vertreter des CBŚP zeigte darauf hin, dass der größte Erfolg nicht die rekorde Hochsicherung von Drogen ist, sondern die wirksame Prävention, dank derer weitere Labore aufgrund des Mangels an Zugang zu Vorläuferstoffen nicht entstehen. Die Erfahrungen der polnischen Polizei werden genutzt, um eine effektivere Antwort der gesamten Europäischen Union auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu entwickeln.