Am 6. November 2026 hat der Senat eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes verabschiedet, die den Anwendungsbereich des elektronischen Überwachungssystems (SDE) erweitert. Das vom Justizministerium erarbeitete Gesetz ermöglicht es einer größeren Zahl von Verurteilten, den letzten Teil ihrer Freiheitsstrafe außerhalb der Mauern eines Gefängnisses zu verbüßen. Das Hauptziel der Reform besteht in der Entlastung der Strafvollzugsinfrastruktur, der Senkung der öffentlichen Ausgaben und der Steigerung der Wirksamkeit der Resozialisierung, indem Verurteilten der Kontakt zur Familie und zum beruflichen Umfeld ermöglicht wird.

Änderung der zeitlichen Grenzen und Kosten

Eine wesentliche Änderung, die durch die Novelle eingeführt wird, ist die Verlängerung der zeitlichen Obergrenze für Personen, die zu Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren verurteilt wurden. Bisher umfasste die Möglichkeit, SDE zu beantragen, Fälle, in denen bis zum Ende der Strafe maximal sechs Monate verblieben. Gemäß den neuen Bestimmungen wird diese Schwelle auf ein Jahr und sechs Monate heraufgesetzt. Personen, die zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als ein Jahr und sechs Monaten verurteilt wurden, behalten jedoch das Recht bei, die gesamte Strafe im Rahmen des elektronischen Überwachungssystems zu verbüßen; dies bleibt unverändert.

Die wirtschaftliche Begründung der Reform stützt sich auf erhebliche Unterschiede in den Kosten der Unterbringung von Verurteilten. Daten aus dem Jahr 2025 zeigen, dass die durchschnittlichen monatlichen Kosten für die Unterbringung einer Person in einem Gefängnis bei 6.929,98 PLN lagen. Zum Vergleich: Die monatlichen Kosten für die Verbüßung einer Strafe im SDE belaufen sich auf etwa 1.511,40 PLN. Durch die breitere Nutzung des Systems lassen sich somit die Ausgaben des Staatshaushalts erheblich senken, die als Ersparnisse für andere Bereiche wie Prävention oder Bildung verwendet werden können.

Funktionsmechanismus und Statistiken

Das elektronische Überwachungssystem (SDE) funktioniert in Polen seit September 2009. Laut den Daten vom 6. November 2026 verbüßen derzeit 5.647 Personen ihre Strafe im SDE. Seit der Inbetriebnahme des Systems wurden insgesamt 232.575 Verurteilte in dessen Rahmen erfasst. Der Mechanismus basiert auf elektronischer Überwachung mittels Sender und Überwachungseinrichtungen. Der Verurteilte ist verpflichtet, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, meist in seiner eigenen Wohnung, wobei das Verlassen zu festgelegten Zeiten möglich ist – beispielsweise für Arbeit, Ausbildung oder zur Erfüllung familiärer Pflichten.

Die Erweiterung des Systems bedeutet nicht automatisch die Freilassung von Inhaftierten. In jedem Fall trifft das Strafvollzugsgericht oder eine Strafvollzugskommission die Entscheidung, wobei die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt wird. Zu den berücksichtigten Kriterien gehören: das Vorhandensein eines festen Aufenthaltsorts, die technische Möglichkeit der Installation der Geräte, die Zustimmung der Mitbewohner (im Falle Erwachsener) sowie das bisherige Verhalten des Verurteilten. Diese Lösung hat einen Ausnahmefall-Charakter und ist kein Standardverfahren, was die Gewährleistung einer angemessenen Aufsicht sicherstellt.

Ausschlüsse und Inkrafttreten der Bestimmungen

Das Gesetz führt auch klare Ausschlüsse ein. Vom SDE können insbesondere Rückfallgefangene (mehrfacher Rückfall) sowie Täter berufs- und organisierter Kriminalität nicht profitieren. Verurteilte tragen keine Gebühren für die Einreichung des Antrags noch für die Verbüßung der Strafe im elektronischen Überwachungssystem.

Die neuen Bestimmungen treten sechs Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt in Kraft. Vizejustizministerin Maria Ejchart betonte, dass das Strafrechtssystem gerecht, aber auch verhältnismäßig sein müsse. Die Beibehaltung des Kontakts des Verurteilten zur Gesellschaft bei gleichzeitiger Auferlegung von Pflichten und Kontrollen soll die negativen Auswirkungen der Isolation begrenzen und das Risiko eines Rückfalls in die Kriminalität verringern.