Am 6. November 2026 beendete der Senat seine Arbeiten am von der Justizministeria vorbreiteten Reformgesetzbund, dessen Ziel die Modernisierung des Justizsystems ist. Der Senat nahm drei von vier Gesetzentwürfen ohne Änderungen an. Diese Dokumente betreffen die Verbesserung des Gerichtsbetriebs, die Erhöhung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen sowie die Standardisierung der Prozessverfahren. Die angenommenen Rechtsakte werden nun der Präsidentin der Republik zur Unterzeichnung übergeben, was den Weg zu ihrem Inkrafttreten nach Erfüllung der Formalitäten ebnet.

Regelungen zu Barrierefreiheit und Digitalisierung

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Novellierung des Gesetzes über den Aufbau der allgemeinen Justiz (Prawo o ustroju sądów powszechnych). Diese Änderungen zielen darauf ab, die volle Zugänglichkeit der Gerichtsverfahren für schwerhörige und gehörlose Menschen zu gewährleisten. Laut dem angenommenen Text wird ein kostenloser Gebärdensprachdolmetscher auf jeder Stufe des Verfahrens garantiert, was bestehende Kommunikationsbarrieren in den Gerichten beseitigt.

Das Gesetz führt auch wichtige Veränderungen im Bereich der Digitalisierung ein. Geplant ist die Einführung von Teleinformatiklösungen, die die Führung zentraler elektronischer Listen von Gerichtssachverständigen ermöglichen. Dies soll den Prozess der Zuweisung von Spezialisten verbessern und die Transparenz dieser Maßnahmen erhöhen. Das Dokument sieht auch eine weitere Entwicklung der digitalen Infrastruktur in der Justiz sowie eine Verbesserung der Sicherheitsstandards der Informationssysteme vor, was angesichts der wachsenden Cybersicherheitsbedrohungen eine entscheidende Bedeutung für den Datenschutz und die kontinuierliche Tätigkeit der Gerichte hat.

Verbesserungen im Strafverfahren

Das zweite ohne Änderungen angenommene Projekt ist die Novellierung des Gesetzes über das Strafverfahren (Kodeks postępowania karnego) und des Gesetzes über elektronische Zustellungen. Ziel dieser Regelung ist die Steigerung der Dynamik der Strafverfahren durch die Verbesserung der prozessualen Mechanismen. Besonderer Fokus liegt auf der Stärkung des Datenschutzes von Zeugen, die an dem Verfahren teilnehmen.

Die Novelle integriert Lösungen im Bereich der elektronischen Zustellungen und passt die prozessualen Normen an die aktuellen technologischen Möglichkeiten sowie den Stand der kriminalistischen Wissenschaft an. Man strebt an, dass die Verfahren nicht nur schneller, sondern auch datenschutzsicherer sind und dass moderne Werkzeuge im Beweismittelverkehr genutzt werden.

Standardisierung der Verfahrensauskünfte

Das dritte angenommene Gesetz betrifft ebenfalls Änderungen im Strafprozessordnungsgesetz und konzentriert sich auf die Standardisierung der Verfahrensauskünfte. Der Entwurf erweitert und ordnet den Umfang der Informationen, die dem Angeklagten, dem Opfer und dem Zeugen auf der Gerichtsstufe mitgeteilt werden. Dies soll das rechtliche Bewusstsein der Verfahrensbeteiligten erhöhen und ihnen einen einheitlichen Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten gewährleisten.

Um Kohärenz sicherzustellen, wurde der Justizminister ermächtigt, die Muster schriftlicher Verfahrensauskünfte per Verordnung festzulegen. Dadurch werden die Inhalte der Auskünfte landesweit einheitlich formuliert sein, was ihr Verständnis und ihre Durchsetzung erleichtern soll.

Änderungen zum Strukturgesetz

Der vierte Teil des Pakets, der das Gesetz über den Aufbau der allgemeinen Justiz, der Militärgerichte sowie das Justizgesetz (Prawo o prokuraturze) betrifft, wurde nicht in der ursprünglichen Fassung angenommen. Der Senat beschloss Änderungen zu dieser Novelle, weshalb das Gesetz an den Sejm zurückverwiesen wurde. Diese Regelung betrifft die Regeln für den Übergang von Richtern in den Ruhestand nach Erreichen eines bestimmten Alters sowie eine umfassende Reform der Institution der Richterentsendungen. Sie führt präzise Rahmenbedingungen und Einschränkungen ein, mit besonderem Augenmerk auf Entsendungen ohne richterliche Tätigkeit.

Die Marschallin des Sejms wird die vom Senat beschlossenen Änderungen an den zuständigen Sejm-Ausschuss verweisen, der dazu eine Stellungnahme abgeben wird. Das Schicksal dieses Gesetzes hängt nun von den weiteren Arbeiten im unteren Parlamentshaus ab.